Kalenderblatt April 2011 des Steuerbüros Sticher - Thema: Partnerschaften und Kooperationen für Ärzte

 

Ärzte, die nicht als Einzelkämpfer tätig sein wollen, müssen sich die Frage stellen, welches Kooperationsmodell für sie das richtige ist. Es sollten grundsätzliche Vor- und Nachteile im Vergleich zu einer Einzelpraxis geprüft werden. Denn ärztliche Kooperationen sind auf vielfältige Weise möglich. Einige stellen wir Ihnen diesen Monat vor:

Praxisgemeinschaft


Im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, die berufsrechtlich Organisationsgemeinschaft genannt wird, sind mehrere Praxen räumlich zusammengelegt. Es können sowohl mehrere Einzelpraxen als auch mehrere Gemeinschaftspraxen zusammenarbeiten. Gesellschaftszweck stellt lediglich die gemeinsame Nutzung von Räumen und Einrichtung sowie die gemeinsame Organisation (z. B. Beschäftigung von Personal) dar. Die eigentliche ärztliche Tätigkeit wird hingegen durch die separaten Einzel- oder Gemeinschaftspraxen erbracht. Es handelt sich um eine Kostenteilungsgemeinschaft. Idealerweise sollte ein Praxisgemeinschaftsvertrag zur Vorbeugung von Rechtsstreitigkeiten folgende Punkte beinhalten:


§ 1 Vertragszweck

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft

§ 3 Name, Sitz und Dauer der Gesellschaft

§ 4 Verhältnis der Gesellschaft zu den Arztpraxen der Gesellschafter

§ 5 Rechte und Pflichten der Gesellschafter

§ 6 Einlagen und Beteiligungen der Gesellschafter

§ 7 Gesellschafterversammlung

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung

§ 9 Betriebskosten

§ 10 Buchführung und Jahresabschluss

§ 11 Haftung

§ 12 Versicherung

§ 13 Kündigung

§ 14 Ausscheiden aus der Gesellschaft

§ 15 Fortsetzung der Gesellschaft

§ 16 Auflösung der Gesellschaft

§ 17 Schlichtungs- und Schiedsverfahren

§ 18 Schriftform, Salvatorische Klausel, Sonstiges


Gemeinschaftspraxis


Eine Gemeinschaftspraxis, berufsrechtlich Berufsausübungsgemeinschaft genannt, hat im Gegensatz zur Praxisgemeinschaft weit mehr als nur die bloße gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Einrichtung und die gemeinsame Organisation als Gesellschaftszweck. Die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis treten nach außen als Einheit unter einem Namen auf. Die gemeinsame Ausübung der Heilkunde ist hier gegeben. Im Gegensatz zur Praxisgemeinschaft führen die Ärzte eine gemeinsame Patientenkartei. Die Ärzte haben von der Kassenärztlichen Vereinigung nur eine gemeinsame Abrechnungs-Nummer. Die Einnahmen fließen der Gemeinschaft einheitlich zu, so dass im Rahmen der Gemeinschaftspraxis nicht nur Kosten verteilt werden, sondern die Gesellschafter am Gewinn oder Verlust beteiligt sind. Bestimmte Formerfordernisse sind beim Abschluss eines Gemeinschaftspraxisvertrages regelmäßig nicht zu beachten. Folgende Regelungen sollten jedoch möglichst schriftlich festgehalten werden:


§ 1 Vertragszweck, Beginn

§ 2 Praxisschild

§ 3 Zusammenarbeit

§ 4 Freie Arztwahl, Behandlungsverträge

§ 5 Sprechstundenzeiten, Notfalldienst

§ 6 Arbeitseinteilung, Nebentätigkeit

§ 7 Ärztliche Vertretung

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 9 Haftung, Haftpflichtversicherung

§ 10 Miet-, Leasing- und Kooperationsverträge, laufende Verträge

§ 11 Beteiligungs- und Vermögensverhältnisse

§ 12 Anschaffung von Kraftfahrzeugen

§ 13 Personalvereinbarungen

§ 14 Geschäftsjahr, Buchführung, Jahresabschluss, Konten

§ 15 Gewinn- und Verlustbeteiligung, Führen von Kapitalkonten

§ 16 Urlaub, Fortbildung

§ 17 Krankheit, Berufsunfähigkeit

§ 18 Vertragsdauer, Kündigung

§ 19 Ausscheidensregelungen, Abfindung

§ 20 Konkurrenzklausel, Vertragsstrafe

§ 21 Aufnahme neuer Gesellschafter

§ 22 Gesellschafterversammlung, Stimmrecht, Beschlüsse

§ 23 Vertragsbruch, Schadensersatz

§ 24 Schlichtungsklausel, Schiedsvertrag

§ 25 Schriftform, Vertragsgültigkeit


Medizinisches Versorgungszentrum


Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung, in der angestellte Ärzte und auch freiberufliche Vertragsärzte tätig sein können. Wie Ärzte einer Gemeinschaftspraxis arbeiten Ärzte im MVZ an einem gemeinsamen Praxissitz. Die Ärzte sind gemeinsam zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Das MVZ erhält bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine gemeinsame Abrechnungsnummer. Medizinische Versorgungszentren können gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V alle zulässigen Organisationsformen wählen. So kann das MVZ sowohl als Personengesellschaft (z. B. GbR) als auch als Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) geführt werden. Die steuerliche Behandlung hängt damit von der Rechtsform ab. Ebenso kommt es bei der Vertragsgestaltung auf die Rechtsform an, so dass wir Ihnen hier lediglich die Vertragsinhalte für den häufig angewendeten MVZ-Vertrag in Form einer GbR darstellen:


§ 1 Vertragszweck, Sitz, Beginn

§ 2 Praxisbezeichnung

§ 3 Zusammenarbeit

§ 4 Freie Arztwahl, Behandlungsverträge

§ 5 Sprechstundenzeiten, Notfalldienst

§ 6 Arbeitseinteilung, Nebentätigkeit

§ 7 Ärztliche Vertretung

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Ärztlicher Leiter

§ 9 Haftung, Haftpflichtversicherung

§ 10 Miet- und Kooperationsverträge

§ 11 Anschaffung von Kraftfahrzeugen

§ 12 Laufende Verträge

§ 13 Personalvereinbarungen

§ 14 Konten, Buchführung, Jahresabschluss

§ 15 Honorar, Einnahmeberechnung

§ 16 Betriebsausgaben, Sonderbetriebsausgaben

§ 17 Beteiligungs- und Vermögensverhältnisse, Gewinn und Verlust, Führung von Kapitalkonten

§ 18 Urlaub

§ 19 Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

§ 20 Vertragsdauer, Kündigung

§ 21 Ausscheiden eines Gesellschafters, Abfindung, Aufnahme neuer Gesellschafter

§ 22 Gesellschafterversammlung, Stimmrecht, Beschlüsse

§ 23 Schiedsgericht

§ 24 Genehmigung

§ 25 Schriftform, Vertragsgültigkeit


Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft


Während eine "örtliche" Berufsausübungsgemeinschaft an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz tätig wird, besteht eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft aus mehreren (= überörtlich) Vertragsarztsitzen. Jeder Partner verbleibt an seinem ursprünglichen Vertragsarztsitz. Vor der Kassenärztlichen Vereinigung wird einer der Vertragsarztsitze als (Haupt-) Betriebsstätte geführt. Die anderen Vertragsarztsitze werden zu Nebenbetriebsstätten der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft. Die Partner können jeweils wechselseitig an den anderen Vertragsarztsitzen tätig sein. Sie erhalten einen gemeinsamen Honorarbescheid und haften gemeinsam. Die überörtliche BAG kann KV-Bereich überschreitend gegründet werden. Aus steuerlicher Sicht gibt es für die laufende Besteuerung keine Besonderheiten gegenüber Gemeinschaftspraxen mit nur einem Standort. Steuerlich handelt es sich um eine Gesellschaft mit mehreren Betriebsstätten. Auch die Vertragsgestaltung entspricht weitestgehend der Gestaltung eines Gemeinschaftspraxisvertrages.


 

Sollten Sie sich für eine Kooperation interessieren, stehen wir Ihnen für weitere Informationen und Musterverträge gerne zur Verfügung.