Kalenderblatt Februar 2011 des Steuerbüros Sticher - Thema: Wir streiten für Recht!

 

Im Rahmen der Ermittlung der zutreffenden Steuerbelastung kann es z.T. zu erheblichen Differenzen zwischen den Auffassungen des Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung kommen. Hierbei besteht auf Seiten der Finanzverwaltung eine Konkurrenz zwischen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und möglichst hoher Steuereinnahmen für den Staat. Hiergegen steht jedoch jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen.

 

Der Aufbau

Gegenüber der allgemeinen Gerichtsbarkeit ist die Finanzgerichtsbarkeit 2-stufig aufgebaut. Sie besteht aus den Finanzgerichten sowie dem Bundesfinanzhof. Im Vergleich zur allgemeinen Gerichtsbarkeit sind die Finanzgerichte als obere Landesgerichte anzusehen und im Regelfall sowohl erste als auch zugleich letzte gerichtliche Tatsacheninstanz.

 

Die Finanzgerichte sind entsprechend der Bundesländer aufgebaut. Nordrhein-Westfalen hat drei, Bayern zwei und die übrigen Bundesländer bis auf Berlin und Brandenburg ein Finanzgericht. Die beiden letztgenannten Bundesländer haben seit nunmehr 4 Jahren ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus. Folglich gibt es insgesamt 18 Finanzgerichte.

 

Dem Bundesfinanzhof (BFH) wird grundsätzlich durch Einlegung der Revision die Rechtsinstanz zuteil, wohingegen bei einer Beschwerde der BFH die Rolle als Tatsacheninstanz wahrnimmt.

 

Der BFH ist ansässig in der Ismaninger Straße in München.

 


Der Verfahrensablauf

Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens muss in der Regel zuerst das außergerichtliche Vorverfahren durchlaufen werden, bevor das vorbezeichnete gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren eröffnet werden kann.

 

Ausgehend von dem durch das Finanzamt erlassenen Steuerbescheid ist zunächst der in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Einspruch einzulegen, um die aus der Sicht des Steuerpflichtigen unrechtmäßige Steuerfestsetzung zu ändern. Das Finanzamt hat sodann den Sachverhalt unter Berücksichtigung der in dem Einspruch angegebenen Begründung, die zu der unrechtmäßigen Steuerfestsetzung geführt hat, insgesamt neu zu würdigen.

 

Soweit das Finanzamt auch unter Berücksichtigung der neuen Informationen dem Einspruch nicht abhilft, erlässt es eine sog. „Einspruchsentscheidung“. Mit Erlass dieser Entscheidung gilt das außergerichtliche Vorverfahren als abgeschlossen. Innerhalb der Rechtsbehelfsbelehrung wird dem Steuerpflichtigen sodann die weitere Verfahrensweise des gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erläutert.

 

Der Steuerpflichtige hat binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung die Klage bei dem zuständigen Finanzgericht einzureichen. Die Klageschrift muss neben den Informationen zu dem Kläger sowie dem Beklagten weitergehenden Informationen zum Gegenstand des Klagebegehrens, dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes sowie der Einspruchsentscheidung beinhalten. Zudem muss in der Klageschrift auch deutlich gemacht werden, welche Ziele durch den Steuerpflichtigen verfolgt werden.

 

Nachdem das Finanzgericht die Zulässigkeit der Klage überprüft und selbiger stattgegeben hat, ermittelt es von Amts wegen sämtliche Fakten des strittigen Sachverhaltes. Dabei ist das Finanzgericht nicht an die vom Steuerpflichtigen bzw. dem Finanzamt vorgebrachten Informationen und Anträge gebunden. Im Rahmen der Sachverhaltsüberprüfung wird den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, sodass diese Gelegenheit erhalten, sich zu allen Punkten, die Grundlage der späteren gerichtlichen Entscheidung darstellen, zu äußern.

 

Gegen das Urteil vom Finanzgericht gibt es das Rechtsmittel der Revision. Voraussetzung ist hierbei, dass die Revision durch das Gericht zugelassen wurde.

 


Wissenswertes im Rahmen des Verfahrensablaufes

Im Rahmen des vorgenannten Verfahrensablaufs wird regelmäßig eine Aussetzung der Vollziehung beantragt. Diese ist vom Finanzamt zu gewähren, sofern an der Rechtmäßigkeit des angefochten Verwaltungsaktes ernstliche Zweifel bestehen.

 

Hierbei handelt es sich um eine Art Stundung der mit dem fehlerhaften Bescheid festgesetzten Steuerschuld. Als Folge wird die gestundete Schuld seitens der Finanzverwaltung verzinst. Hieraus resultiert im Zweifel einer Niederlage eine Zinsbelastung von 6% p.a. der nachzuentrichtenden Steuerschuld. Unter Berücksichtigung der teilweise langen Verfahrensdauern, die z.B. beim Nds. Finanzgericht mit rd. 22,5 Monaten (Durchschnitt 2009) sowie beim BFH mit rd. 20 Monaten (Durchschnitt 2009) betragen, ergibt sich somit ein nicht nur unbeachtliches latentes Liquiditätsrisiko.

 

Weiterhin werden im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens Gerichtskosten festgesetzt. Diese richten sich nach dem Streitwert (i.d.R. der strittige Steuerbetrag; mind. 1.000,00 EUR) und sind von der unterlegenen Partei zu entrichten. Auf Basis des Mindeststreitwerts ergeben sich so Gerichtskosten von mind. 220,00 EUR.

 

Als Ihr steuerlicher Berater stehen wir Ihnen gerne in den vorbezeichneten Angelegenheiten zur Verfügung.