Kalenderblatt Juni 2011 des Steuerbüros Sticher - Thema: Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist als Verkehrssteuer eine wesentliche Einnahmequelle des Staates.
So wurden in 2009 rd. 34% der Steuereinnahmen durch das Umsatzsteuersystem generiert.

Insbesondere Ärzte müssen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Umsatzsteuer dezidierter befassen.

Aber auch Gastronomiebetriebe haben die von Ihnen ausgeführten Leistungen einer intensiven
umsatzsteuerlichen Prüfung und Einordnung zu unterwerfen.

Der Arzt und die Umsatzsteuer

Steuerbefreiung § 4 Nr. 14 UStG

Zum 01.01.2009 wurden die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie angepasst, was eine weitere Annäherung an europäisches Recht darstellt.

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist die Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat sowie die Umsätze als Tierärzte.

Voraussetzungen:

Die Steuerfreiheit definiert sich hierbei an dem Merkmal "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin". Hierunter fällt jede Maßnahme, die der Feststellung, vorbeugenden Gesundheitspflege, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient. Das therapeutische Ziel muss somit im Vordergrund stehen; dabei ist es unerheblich, ob die Leistung gegenüber einer Einzelperson oder einer Personengruppe bewirkt wird.

Das Hauptziel einer steuerfreien Arztleistung muss daher im Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit bestehen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen Sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o.a.) und wer sie erbringt

(freiberuflicher oder angestellter Arzt). Soweit im Einzelfall jedoch keine heilbehandelnde Tätigkeit vorliegt, da z.B. das erstellte Gutachten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer heilberuflichen Behandlung steht, ändert hieran auch die Kostenübernahme durch eine begünstigte Person (z.B. Sozialversicherung) nichts. Demgegenüber fallen i.d.R. Lasik-Operationen eines Augenarztes unter die Steuerbefreiung, selbst wenn die Kosten nicht durch die Krankenkasse übernommen werden. 

An den vorbezeichneten Voraussetzungen zur Steuerfreiheit ändert auch die Rechtsform der Personen- oder Kapitalgesellschaft nichts. 


Steuerfrei vs
. steuerpflichtig:

Die Abgrenzung von Leistungen, für die § 4 Nr. 14 UStG keine Anwendung findet, soll die nachstehende Auflistung verdeutlichen:

 

  • Lieferung von Hilfsmitteln (z. B. Kontaktlinsen),
  • schriftstellerische Tätigkeit (auch Berichte in ärztlichen Fachzeitschriften),
  • Vortrags- und Lehrtätigkeit (auch im Rahmen der Fortbildung anderer Ärzte),
  • entgeltliche Überlassung von medizinischen Großgeräten (steuerfrei ist jedoch die Erstellung der Aufnahmen) und
  • ästhetisch-plastische Leistungen (sog. Schönheitsoperationen, also rein kosmetische Eingriffe), sofern sie nicht medizinisch indiziert sind, also kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.


Bei der Erstellung von Gutachten ist die Steuerfreiheit ebenfalls nur gegeben, wenn das therapeutische Ziel im Vordergrund steht.

So sind z.B. steuerpflichtig:

  • Alkoholgutachten, 
  • Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse sowie
  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten


Demgegenüber sind z.B. nachfolgende Gutachten steuerfrei:

  • gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar, sondern eine dauerhafte Erwerbs- und Berufsunfähigkeit gegeben ist,
  • Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt und mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg behandelt werden sollen, wie z.B. Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrühuntersuchung,
  • kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden. Sie sind Nebenleistungen zur steuerfreien Untersuchungs- und Behandlungsleistung (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Anzeigen über das Vorliegen einer Berufskrankheit) und 
  • vertragsärztliche Auskünfte, Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten, die nach Nr. 71 ff. des EBM abgerechnet werden, da sie der Kommunikation unter Ärzten als einem notwendigen Bestandteil der Behandlung oder Erfüllung öffentlich rechtlicher Berichtspflichten des Arztes gegenüber den Krankenkassen dienen.


Besonderheiten einzelner Berufsgruppen


Bei den selbständigen Betriebsärzten sind Leistungen steuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG sofern es sich um Leistungen nach § 3 Abs 1 Nr. 2 ASiG handelt. Steuerpflichtig sind jedoch Leistungen bei Einstellungsuntersuchungen sowie Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 ASiG.

Bei den Umsätzen der Zahnärzte (Dentisten) verhält es sich ähnlich. Steuerfrei ist hier die Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Diese Steuerfreiheit umfasst auch den Einsatz einer interoralen Videokamera eines CEREC-Geräts oder der Scanner eines „Sure Smile“-Geräts für diagnostische Zwecke sowie die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten (Zahnspangen) die der Fehlbildung des Kiefers entgegenwirken.

Steuerpflichtig hingegen ist die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und anderen Waren der Zahnprothetik soweit diese im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt oder wiederhergestellt werden. Dies gilt auch für Inlays, Onlays und Veneers, wenn Sie im sog. CEREC-Verfahren oder im „Sure Smile“-Verfahren hergestellt werden.

Bei den Berufen mit einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit, kommt es neben der persönlichen Qualifikation des Behandelnden auch darauf an, ob sie den sog. Katalogberufen (Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten usw.) ähneln und ob sie mit dem Gesamtbild des Katalogberufs vergleichbar sind. 

Dieses trifft z.B. aufgrund einer erfolgten berufsrechtlichen Regelung für folgende Tätigkeiten zu: Diätassistenten, Ergotherapeuten, Kranken- und Altenpfleger, Logopäden, Staatl. gepr. Masseure, Dipl. Oecotrophologen, Sprachtherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, usw.

Keine berufsrechtliche Regelung existiert hingegen bei folgenden Tätigkeiten:

Augenoptikern, Fußpraktiker, Gymnastiklehrern, Heilpädagogen, Krankenpflegehelfern, Musiktherapeuten, usw.


 

Ausweispflicht der Umsatzsteuer in Ausgangsrechnungen?

Im Hinblick auf die vorstehende Differenzierung in steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen stellt sich die Frage ob in steuerpflichtigen Rechnungen sofort die Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen ist.

Im Umsatzsteuergesetz wurde eine Geringfügigkeitsgrenze verankert, bis zu der die Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Diese sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) besagt, dass die Umsatzsteuer auf steuerpflichtige Leistungen nicht erhoben wird, wenn der Bruttojahresumsatz des abgelaufenen Jahres EUR 17.500,00 nicht überstiegen hat und EUR 50.000,00 im lfd. Jahr nicht übersteigen wird. 

Von dieser Regelung kann der Unternehmer abweichen und zur Umsatzsteuer optieren, sodass für alle Leistungen die vorbezeichnete Aufteilung gilt. Folglich ist auf den Rechnungen Umsatzsteuer auszuweisen und monatlich im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt abzuführen. Dies ist dann sinnvoll, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer weiterbelasten kann, da er in diesem Fall anteilig die enthaltene Vorsteuer (Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen) vom Finanzamt erstattet bekommt.


Gastronomische Besonderheiten des Umsatzsteuerrechtes


Abgabe von Speisen und Verzehr an Ort und Stelle

Während bei den Ärzten die umsatzsteuerliche Fragestellung hinsichtlich der Steuerbefreiung zu beantworten ist, ergibt sich im gastronomischen Bereich insbesondere bei Catering- und Imbissunternehmen die Frage nach dem zutreffenden Steuersatz.

Unterliegt die reine Lieferung von Lebensmitteln und Speisen dem ermäßigten Steuersatz von z.Zt. 7%, führen Restaurationsleistungen regelmäßig zu einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz von z.Zt. 19%. (vgl. § 12 UStG)

Unterscheidungskriterium ist hier der sog. Darreichungsbereich Dienstleistung. In die Betrachtung fließen nur Dienstleistungen ein, die nicht notwendigerweise mit der Vermarktung der Speisen (Zubereitung) einhergehen. Ist ein Dienstleistungselement vorhanden führt dies für diesen Umsatz insgesamt zu einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz (19%).

Nachfolgenden Elemente sind nicht notwendig mit der Vermarktung verbunden und führen zu Annahme einer sonstige Leistung und Besteuerung mit 19%:

  • Zur Verfügung stellen von Verzehreinrichtungen ( z.B. Räumlichkeiten, Tische, Bänke oder Stühle) soweit diese tatsächlich genutzt werden (das Mitnehmen ist nicht schädlich),
  • Servieren der Speisen oder Gestellung von Bedienungs- oder Kochpersonal oder Portionieren einschließlich Ausgeben der Speisen vor Ort und
  • die Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck oder Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände.


Wird das vorgenannte Dienstleistungselement, zur Umgehung der Regelsatzbesteuerung, durch einen Dritten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erbracht, handelt es sich trotzdem um eine sonstige Leistung zum Regelsteuersatz. Lediglich die Erbringung der Dienstleistungskomponente durch den Leistungsempfänger führt zu einer Lieferung von Speisen zum begünstigten Steuersatz.

Unschädlich hingegen sind u.a. nachfolgende Elemente:

  • Übliche Nebenleistungen (z.B. Portionieren und Abgabe "über die Verkaufstheke", Verpacken, Anliefern - auch Einweggeschirr, Beigabe von Einwegbesteck),
  • Bereitstellung von Papierservietten,
  • Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfelmus,
  • Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw. und
  • Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen usw.).


Ebenfalls nicht schädlich ist lt. dem Europäischen Gerichtshof die Bereitstellung behelfsmäßiger einfachster Verzehrvorrichtungen (insbesondere ohne Sitzgelegenheiten im Freien).

Bei der Beurteilung der Bereitstellung besonderer Vorrichtungen kommt erschwerend hinzu, dass der leistende Unternehmer auch fremde Verzehrvorrichtungen gegen sich gelten lassen muss, sofern er Dienstleistungselemente (z.B. Ausgabe und Servieren der Speisen oder Reinigung der Tische, Stühle etc.) ausführt.

Insgesamt bleibt bei Betrachtung der beiden Einzelbereiche "Arztleistungen" und "Abgabe von Speisen" festzuhalten, dass im Rahmen der korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung dezidierte Prüfungen vorgenommen werden müssen.

Haben Sie Fragen zu der Besteuerung Ihrer Leistungen? Sprechen Sie uns an!